Pressemeldung zur Gemeinderatssitzung vom 25. April 2023

30.04.23 –

Pressemitteilung zur Erhöhung der Gebühren in den Einrichtungen der Gemeinde Forstern: Kinderkrippe, Kindergarten, Hort und Mitagsbetreuung:


Die Gemeinde Forstern hat kein Geld zu verschenken. Speziell nicht angesichts einer nach wie vor bedenklichen Schuldenlage und einem Landratsamt im Rücken, das sich als Aufsichtsbehörde vorbehält den gemeindlichen Haushalt auch und gerade wegen der Schuldenlage genau zu prüfen.


Und doch ist es sehr unbefriedigend, Gebühren so massiv zu erhöhen, dass sicher manche Eltern nicht mehr wissen, wie sie das Geld dafür aufbringen sollen.
Das Problem beginnt aber nicht bei der Gemeinde Forstern, sondern vielmehr in der Landes- und Bundespolitik. Die Kommunen werden für Ihre Pflichtaufgaben von Land und Bund nicht angemessen finanziert. Wie kann es sein, dass die Finanzierung von Kindertageseinrichtungen von den sehr schwankenden Einnahmen der Gewerbesteuereinnahme abhängt. Die von den Gewinnen einzelner Firmen abhängige Gewerbesteuer erzeugt große Unterschiede zwischen den Gemeinden. Die Kommunen haben wenige Möglichkeiten mehr Geld einzunehmen. Eine Reform der Finanzierung der Gemeinden und vor allem eine ausreichende Finanzierung der Kommunen wäre sehr zu begrüßen. Das Geld ist da in Deutschland, es muss nur richtig verteilt werden.


Besonders deutlich wird diese mangelhafte Finanzierung der Kommunen bei den aktuellen Tarifabschlüssen im Öffentlichen Dienst. Auszahlen müssen die erhöhten Löhne die Kommunen, die Kämmerer, die Bürgermeisterinnen und Landräte. Verantwortlich für die prekäre Lage der Kommunen ist aber nicht der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, sondern das Finanzierungsmodell der Kommunen für ihre Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben. Die Folge auf der Ausgabenseite sind Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen, bei der Unterstützung von Vereinen oder kulturellen Veranstaltungen oder auf der Einnahmenseite eine Erhöhung der Gebühren und Steuern, die in der Verantwortung der Gemeinde liegen, ob bei den Kindertageseinrichtungen oder der Gewerbesteuer.


Der Besuch der Schule, der weiterführenden Schulen und der Hochschulen ist kostenfrei. Daher ist es schwer verständlich, dass Kindergarten, Krippe und Hort zu einem großen Teil von den Kommunen und Eltern finanziert werden müssen. Gerade in den ersten Lebensjahren werden entscheidende Weichen für die Entwicklung der Kinder gestellt. Das eine Kind wird in einer Kindertageseinrichtung pädagogisch gefördert, entwickelt seinen Sprachschatz und soziale Fähigkeiten. Ein anderes Kind geht - aus Kostengründen - mit seinem Großvater auf den Spielplatz und unterhält sich mit ihm in einer anderen Mutersprache als der deutschen. Bieten diese Szenarien einen gleichwertigen Start in das deutsche Schulsystem?


Neben dem katholischen Kindergarten sind in Forstern alle Kindertageseinrichtungen in gemeindlicher Hand. Und das ist gut so. Der Anstellungsschlüssel ist im Vergleich zu privaten Anbietern sehr gut und die Arbeitsbedingungen für Erzieher:innen atraktiv. Bei Neuausschreibungen gibt es Bewerbungen auf die vakanten Stellen. Aufgrund des guten Anstellungsschlüssel gab es im vergangenen Jahr keine außerplanmäßigen Schließtage. Unsere Kinder haben es verdient, gut betreut zu werden.
Über dieser Pflichtaufgabe hängt aber bedrohlich das Damoklesschwert der Schulden der Gemeinde Forstern und der Zwang zur Erfüllung des Konsolidierungskonzeptes, das eine 70 % Kostendeckung der Kindertageseinrichtungen fordert. Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Mit Kindertageseinrichtungen sind schwer Gewinne zu erzielen. Auch in der Vergangenheit waren die Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Forstern nicht kostendeckend bis zu dem geforderten


Satz. Die Verluste mussten immer über andere Positionen im Haushalt ausgeglichen werden. Und es gibt dazu verschiedene Stellschrauben, wenn auch keine Wundermitel und auch keine umfassend befriedigenden Lösungen. Die steigenden Kosten im Krippenbereich jedoch nun so massiv auf die Eltern umzulegen, ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kein akzeptabler Weg.


Maria R. Feckl (Fraktionssprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Forstern, 27.04.2023

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