Stellungnahme der GRÜNEN Forstern zum Thema Erhöhung der Kindergartengebühren

Zur kürzlich durch den aktuell noch amtierenden Gemeinderat beschlossenen Erhöhung nehmen wir wie folgt Stellung:

26.04.20 –

Die beschlossenen Erhöhungen sind zweifelsohne unverhältnismäßig und vielen Familien nicht zuzumuten, da sie teilweise eine Erhöhung von bis zu 50% bedeuten. Pauschal den Familien zu unterstellen sie hätten (alle) einen guten und damit teuren Betreuungsschlüssel gewünscht, dann müssten sie auch (alle) dafür entsprechend bezahlen, ist unfair und wird der realen Situation vieler Familien alles andere als gerecht.

Es ist zynisch, wenn ein Gemeinderat darauf hinweist, die Erhöhung könne ja mit staatlichen Zuschüssen kompensiert werden. Das Abstimmungsverhalten der Forsterner Gemeinderät*innen wirkt hier nicht schlüssig. Der erste Beschluss zur Erhöhung der Gebühren ) war eine konsequente Lastweitergabe in Richtung Familien. Der zweite Beschluß der Gebührenbefreiung in den Monaten der Schließung ist dann wieder eine durchaus zu begrüßende Entlastung für die Familien. Ein zu evaluierende Punkt ist ein guter, aber stark kostentreibender Personalschlüssel. Hier muss wie in jedem Wirtschaftsunternehmen auch ein Vergleich mit umliegenden Gemeinden erfolgen (Stichwort “benchmarking”) um mögliche Einsparungspotenziale zu identifizieren, aber auch um Forstern weiterhin für junge Familien attraktiv und bezahlbar zu halten.

Sicherlich wirkt sich eine turnusmäßige Gehaltserhöhung des pädagogischen Personals auf die Gesamtkosten aus, ebenso kann sich eine Gemeinde wie Forstern der München-Umlage nicht verschließen. Allerdings sind dies keine neuen Probleme, die 2020 plötzlich entstanden sind. Der defizitäre Betrieb war über lange Zeit akzeptiert, was auch in Ansätzen begrüßenswert ist. Eine Mahnung durch die Rechtsaufsicht des Landratsamtes ist aber genauso nachvollziehbar, da die Kostendeckung durch die Gebühren mindestens 80% sein soll. Angesichts einer schiefen Haushaltslage können moderate Gebührenerhöhungen zu einer Entlastung beitragen, werden aber kein Allheilmittel sein.

Wenn die Lösung dafür aber wie hier geschehen ohne vorherige Rücksprache mit den Betroffenen in einer Gebührenerhöhung liegen soll, dann ist es wenig verwunderlich, wenn die so zur Kasse gebetenen auf die Barrikaden gehen und den Gemeinderat samt Bürgermeister Els nun dazu zwingen, den Beschluss zumindest vorerst auszusetzen, also eine “Rolle rückwärts” hinzulegen.

Aber das ändert nichts an der Aufgabe. Dass der Haushalt insgesamt ein massives, strukturelles Problem hat, liegt auch aber ganz bestimmt nicht allein an den laufenden Kosten der Kinderbetreuungseinrichtungen. Der Hort mit der Container-“Lösung” schlägt seit (zu) vielen Jahren mit hohen Heizkosten zu Buche. Hat die Gemeinde an dieser Stelle keine Änderung bewirkt und gleichzeitig anderweitig großzügig investiert kann es wenig verwundern, wenn unverhältnismäßige Erhöhungen der Kindergartengebühren nicht ohne Widerspruch hingenommen werden.

Offensichtlich ist aber, dass für den Verbleib der jungen Einheimischen neben bezahlbarem Wohnraum eben auch eine bezahlbare (!) Kinderbetreuung von essentieller Bedeutung ist. Daher muss neben einer viel moderateren Erhöhung der Gebühren die Verwaltung Vorschläge erarbeiten, damit kurzfristig und nachhaltig die Kostenseite verringert wird.

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